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Parlamentarische Vorstösse

Parlamentarische Vorstösse Das Parlament befasst sich regelmässig mit Fragen, welche die Aussenpolitik der Schweiz betreffen. Die Parlamentsgeschäfte (Motionen, Postulate, Interpellationen, Anfragen usw.) werden seit 1995 von den Parlamentsdiensten erfasst und können über die Datenbank Curia Vista online eingesehen werden Parlamentarische Vorstösse Wichtige Anstossfunktion für politische Themen. Wenn der Grosse Rat ein Gesetz oder eine Ausgabe beschliesst, dann hat... Den Regierungsrat zu einer Massnahme verpflichten. Mit der Motion und dem weniger verpflichtenden Anzug kann der Grosse... Vom Regierungsrat Auskunft. Vorstösse sind parlamentarische Handlungsinstrumente, mit denen Ratsmitglieder, Fraktionen und Kommissionen Anstösse für Massnahmen oder für neue Rechtsbestimmungen geben sowie Auskünfte oder Berichte verlangen können. Adressat der Vorstösse ist in der Regel der Bundesrat Parlamentarische Vorstösse Einzelinitiative: . Die Einzelinitiative enthält den Entwurf einer Verfassungsänderung, eines Gesetzes, eines Dekretes... Motion: . Sie enthält einen Auftrag an die zuständige Behörde, dem Kantonsrat eine der folgenden Beratungsunterlagen zu... Postulat: . Das Postulat.

Parlamentarische Vorstösse. Die Mitglieder des Grossen Rates können mit verschiedenen parlamentarischen Instrumenten die Behandlung eines Themas verlangen. Die parlamentarischen Vorstösse Link öffnet in einem neuen Fenster. sowie weitere Grossratsdokumente - wie zum Beispiel das Ratsprotokoll (Tagblatt) - finden Sie auf der Website des. Verzeichnis der parlamentarischen Vorstösse Interpellation 1702 21.03.2017 SVP-Fraktion SVP Asylwesen auf Gemeindeebene Soziales - 19.07.2017 12.09.2017 zufrieden 12.09.2017 - Postulat 1701 21.03.2017 GLP-Fraktion und 7 Mitunterzeichnende GLP Ausarbeitung einer Potentialstudie und eines Konzeptes für die Verdichtung nach Innen unte Parlamentarische Vorstösse. Parlamentarische Initiativen; Standesinitiativen; Motionen; Postulate; Interpellationen Geschäfte des Bundesrates. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA; Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJP

Parlamentarische Vorstösse & Initiativen. Sie befinden sich hier: Eingereichte Vorstösse; Beantwortete Vorstösse; Parlamentarische Initiativen; Zurückgezogene Vorstösse; Zurückgewiesene Vorstösse; Rechtsetzung / Erlasse; Finanzgeschäfte; Berichte; Wahlen durch Grossen Rat; Geschäftsplanung; Geschäfte mit (möglichem) Referendu Parlamentarische Vorstösse & Initiativen. Eingereichte Vorstösse; Sie befinden sich hier: Beantwortete Vorstösse; Parlamentarische Initiativen; Zurückgezogene Vorstösse; Zurückgewiesene Vorstösse; Rechtsetzung / Erlasse; Finanzgeschäfte; Berichte; Wahlen durch Grossen Rat; Geschäftsplanung; Geschäfte mit (möglichem) Referendu

Anzahl parlamentarischer Vorstösse (1995 bis 2017) Quelle: Brüschweiler und Vatter (2018a). Unsere Auswertungen weisen im Weiteren eine besonders intensive Nutzung der parlamentarischen Instrumente durch die Polparteien SVP und SP nach (für Methodik siehe Kasten). Allerdings haben die einzelnen Parteien im Verlaufe der Zeit unterschiedliche Vorlieben entwickelt. Bei den von einzelnen. Parlamentarische Vorstösse; Gesetze / Dekrete; Berichte; Voranschläge / Rechnung; Wahlen; Volksrechte; Sessionen. Programme und Daten; Bei den Sitzungen dabei sein; Live Übertragung; Im Tagblatt des Grossen Rates nachschlage SNF-Forschungsskandal Universität Zürich: Parlamentarische Vorstösse des überparteilichen Komitees «Rechtsstaat und Wissenschaft» auf Kantons- und Bundesebene 2014 Vorstoss Nr. 13 im Schweizer Bundesparlament: Interpellation Missbräuchlicher Umgang mit Forschungsdaten bei Publikationen aus Nationalfondsprojekten an der Medizinfakultät der Uni Zürich. Unverzügliches Handeln ist geboten von Nationalrat Oskar Freysinger, Mitglied des Komitees «Rechtsstaat & Wissenschaft.

Parlamentarische Vorstösse - Federal Counci

  1. Vorstösse sind parlamentarische Handlungsinstrumente, mit denen Stadtratsmitglieder Anstösse für Massnahmen oder für neue Rechtsbestimmungen geben sowie Auskünfte oder Berichte verlangen können
  2. Parlamentarische Vorstösse Die SP-Fraktion im Schwyzer Kantonsrat nutzt die parlamentarischen Instrumente (Einzelinitiative, Motion, Postulat, Interpellation, Kleine Anfrage) regelmässig, um eigene politische Projekte zur Diskussion und vor den Kantonsrat zu bringen oder politische Rückschritte zu verhindern
  3. Grosser Rat. Cussegl grond. Gran Consiglio. Such
  4. Parlamentarische Vorstösse. Die Mitglieder des Kantonsrates können auch durch parlamentarische Vorstösse aktiv werden. Das Geschäftsreglement kennt vier Arten: die Motion, das Postulat, die Interpellation und die Einfache Anfrage

Parlamentarische Vorstösse. In der Geschäftsdatenbank des Parlaments Curia Vista sind alle in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Statistik (BFS) fallenden parlamentarischen Geschäfte zu finden, die seit der Wintersession 1995 im Parlament behandelt wurden oder noch hängig sind: Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung (Curia. Die in der Aprilsession 2021 des Grossen Rats eingereichten parlamentarischen Vorstösse sind im Internet auf www.gr.ch aufgeschaltet. Folgende parlamentarische Vorstösse können eingesehen werden: Anfrage Cantieni betreffend Entwicklung der Solarenergieproduktion in Graubünden (Kantonsstrassen) Anfrage Gartmann-Albin betreffend Einstieg ins. Parlamentarische Vorstösse 19.3382 Versandhandel mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel. Wie will der Bundesrat die Herausforderungen im... 17. 4228 Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler. 17.4231 Online-Verkauf von Medikamenten: Öffnung im Interesse aller. 17.4088.

Parlamentarische Vorstösse - Grosser Rat des Kantons

Welche parlamentarischen Instrumente gibt es

Parlamentarische Vorstösse. Die folgende Gesamtübersicht enthält die eingereichten parlamentarischen Vorstösse seit dem Jahr 2014. Ältere Vorstösse finden Sie im Archiv. Betreuungs- und Unterstützungsangebote für Jugendliche mit Sinnesbehinderungen im 9. Schuljahr auch bei einem Übertritt in die Sekundarstufe II finanzieren Parlamentarische Vorstösse. Vorstösse sind parlamentarische Handlungsinstrumente, mit denen Ratsmitglieder Anstösse für Massnahmen oder für neue Rechtsbestimmungen geben können sowie Auskünfte oder Berichte verlangen können. Das BWO bereitet die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen in den Bereichen Wohnungspolitik, Mietrecht.

Parlamentarische Vorstösse. Folgende Vorstösse im Bereich Steuern wurden eingereicht: 2019 - 2023 . Nr. Geschäft; M 548 : Motion Thomas Meier und Mit. über die Ökologisierung des kantonalen Steuergesetzbuches, eröffnet am 16. März 2021 : A 510 : Dringliche Anfrage Stephan Betschen und Mit. über die Einführung der Software für die Steuerveranlagung 2020, eröffnet am 15. März 2021. Parlamentarische Vorstösse Die parlamentarischen Vorstösse sind die eigentlichen «Werkzeuge» der Mitglieder des Parlaments. Mit ihnen können Rechtsänderungen angestossen, Fragen an den Regierungsrat oder das Büro gestellt, Auskünfte und Berichte einverlangt, Kritik an Regierung und Verwaltung geübt oder Themen auf die Agenda gesetzt werden Parlamentarische Vorstösse; Stellungnahmen; Gewässer/Landschaft; Wasserkraft/Energie; Greina-News/Archiv; Alpiner Flusspark; Fundaziun Surselva a miez; La Greina. Buchtexte; Wanderungen; Übersichts-Karten; Galerie; Bestellung; Spenden; Links; Kontak

Parlamentarische Vorstösse - Kanton Luzer

Parlamentarische Vorstösse. Der Sport bewegt das Parlament. Eine Auswahl an Vorstössen. Sportwoche Magglingen. vom 5. bis 9. Juli 2021 in Magglingen. Veranstaltungen. Veranstaltungen des BASPO, oder solche mit BASPO-Beteiligung werden hier aufgelistet. Jubiläumsjahr Magglingen. Das Sportzentrum Magglingen feierte 2019 sein 75-jähriges Bestehen. Sportförderung. Schliessen. Die. Parlamentarische Vorstösse sind schriftliche Eingaben, welche die Grossrätinnen und Grossräte an den Staatsrat oder den Grossen Rat richten. Mit parlamentarischen Vorstössen werden namentlich eine Gesetzesänderung, eine Studie über eine bestimmte Frage oder konkrete Massnahmen beantragt. Wenn diese Eingaben vom Grossen Rat für erheblich erklärt (angenommen) werden, muss das betreffende. Vorstösse sind parlamentarische Handlungsinstrumente, mit denen Ratsmitglieder Anstösse für Massnahmen oder für neue Rechtsbestimmungen geben können sowie Auskünfte oder Berichte verlangen können. Dazu stehen dem Parlament verschiedene Instrumente zur Verfügung. Parlamentarische Instrumente, Vorstösse ; Die Präsidentin der SAG NR Martina Munz reichte im Nationalrat im September 2017.

Nationalrat stimmt für Atomausstieg | HZ

Parlamentarische Vorstösse (Politische Geschäfte) Kanton

  1. Parlamentarische Vorstösse. Hier finden Sie parlamentarische Vorstösse zum Biber auf nationaler und kantonaler Ebene. Vorstösse im Nationalen Parlament. Vorstösse in kantonalen Parlamenten. Back Print Top of the page. info fauna - Schweizerisches Zentrum für die Kartografie der Fauna (SZKF / CSCF), Avenue de Bellevaux 51, 2000 Neuchâtel, Schweiz. LOGIN. Username: Password: Remember me.
  2. Parlamentarische Vorstösse. 2. Vorstösse zu redaktionellen und gesetzestechnischen Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme von EU-Recht. Die Lösungen, die in den Berichten zu den folgenden Vorstössen skizziert werden, widerspiegeln die Gepflogenheiten zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorstosses. Diese entsprechen nicht zwingend in allen.
  3. Eingereichte parlamentarische Vorstösse in National- und Ständerat 1995-2016 [] Im letzten Drittel des 20. Jh. nahm die Anzahl der eingereichten P. in den meisten Parlamenten stark zu. Die Anzahl der Motionen im Nationalrat multiplizierte sich im Laufe von elf Legislaturperioden um den Faktor 13,7 (1963-67: 87 Motionen, 2003-07 1'192). Die Ursachen dafür liegen einerseits in der.
  4. Parlamentarische Vorstösse. Die Parlamentarischen Vorstösse werden vom Grossen Rat publiziert und archiviert. Mit den unten stehenden Links finden Sie Zugang zum Archiv. Parlamentarische Vorstösse aus dem Aufgabenbereich der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. Link öffnet in einem neuen Fenster. Parlamentarische Vorstösse aus den.
  5. Eine parlamentarische Initiative ist in der Schweiz ein parlamentarisches Handlungsinstrument, worin ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission einen eigenständigen Vorschlag zu einem Gesetz oder einer Verfassungsänderung oder einem ähnlichen legislativen Erlass einbringen kann. Die parlamentarische Initiative enthält einen ausgearbeiteten Entwurf zu einem.

Parlamentarische Vorstösse. Als eidgenössischer Parlamentarier hat man verschiedene Möglichkeiten, ein Anliegen in die Politik einzubringen. Wird eine Motion vom Rat, in dem sie eingebracht worden ist, angenommen, so geht sie an den Zweitrat. Erst wenn beide Räte zugestimmt haben, beauftragt die Motion den Bundesrat verbindlich, einen. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) aus der Evaluation der PVK und formuliert gegebenenfalls Empfehlungen zuhanden der Behörden oder reicht parlamentarische Vorstösse ein. Falls keine schützenswerten Interessen gegen eine Publikation sprechen, wird der Bericht der PVK veröffentlicht. Rechtsgrundlagen und institutionelles Umfeld der PVK. Um die parlamentarische Oberaufsicht. Parlamentarische Vorstösse Zeitgemässe Berechnung des Mietertrags Einsichtsrecht Grundbuchabfragen via Terravis Für Haftungsregeln beim Wohnungskauf Für faire Rügefristen im Werkvertragsrech Antworten der Regierung auf parlamentarische Vorstösse auf. www.gr.ch. veröffentlicht. Ab sofort sind die Antworten der Regierung auf sechs parlamentarische Vorstösse, eingereicht in der Dezembersession 2020 des Grossen Rats, dreisprachig im Internet auf www.gr.ch abrufbar. Aufgeschaltet sind die Antworten zu folgenden Vorstössen Parlamentarische Vorstösse***www.thomasmatter.chwww.facebook.com/th.matterwww.instagram.com/thomas_matte

Curia Vist

  1. Parlamentarische Vorstösse. Ip. Wehrli 20.4498 «Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben das Recht, an den eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen». Mo. Sommaruga 20.3908 «Neuer Schwung für die konsequente Umsetzung der elektronischen Tools zur Ausübung der politischen Rechte». Ip
  2. Parlamentarische Vorstösse und politische Geschäfte. Ausgangslage. Als Mitarbeiterin oder als Mitarbeiter oder auch als Vorgesetzte sind Sie immer wieder durch parlamentarische Vorstösse und politische Geschäfte herausgefordert. Sei es beim Verfassen von Gemeinderatsanträgen, von Berichten an den Gemeinderat oder an den Stadtrat oder auch durch das Vorbereiten von Abstimmungsbotschaften.
  3. Parlamentarische Initiative 103-2019: 2019.RRGR.67: Keine generelle Bestrafung ländlicher Gemeinden: Motion 049-2019: 2019.RRGR.7: Als aktive Wirtschaftsförderung für Jungunternehmungen bei öffentlichen Aufträgen auf Kaution verzichten oder stark reduzieren: Interpellation 004-2019: 2018.RRGR.74
  4. Parlamentarische Vorstösse. Hier finden Sie hängige parlamentarische Vorstösse, die das Thema Einbürgerung betreffen. Zurzeit liegen keine Vorstösse vor. Bereits behandelte Vorstösse. Nach oben. Weitere Informationen. Kontakt. Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst . Aufsichtsbehörde Team Bürgerrecht Ostermundigenstrasse 99B 3006 Bern. Tel. +41 31 633 47 85 Fax +41 31 633 47 99 Kontakt.
  5. Parlamentarische Vorstösse verschlampt: Ein Walliser Ständerat bringt Klarheit in Alain Bersets nebulöse Erklärungen zum Impf-Gate. Hubert Mooser. 6. Die Geschichte über die verpasste Gelegenheit beim Kauf des Moderna-Impfstoffs gibt weiter zu reden. Zur Erinnerung: In den Lonza-Werken in Visp gab es Pläne zum Aufbau einer Impfstrasse für die Versorgung der Schweiz mit dem Moderna.

Eingereichte Vorstösse (Geschäfte) Grosser Rat - Kanton Ber

Parlamentarische Vorstösse. In der nachfolgenden Liste werden die parlamentarischen Vorstösse aufgeführt, die das ARE federführend betreut. 20.3359 - Motion Python Valentine vom 6. Mai 2020. Gesundheits- und Umweltkosten des motorisierten Verkehrs berücksichtigen. 20.3008 - Motion Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR vom 10. Februar 2020 . Anpassung der Perimeter für die. Die parlamentarischen Vorstösse zu den Themen Nanotechnologie und Nanomaterialien sind nachfolgend aufgelistet. 2019 Gesundheitsgefährdende Nanopartikel als Lebensmittelzusatzstoffe verbieten. Interpellation (19.3457) Eingereicht von: Munz Martina Einreichungsdatum: 08.05.2019 Eingereicht im: Nationalrat Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt. 2017 NFP 64 zur Nanotechnologie.

Parlamentarische Vorstösse im Urner Landrat. Jedes Ratsmitglied, jede landrätliche Kommission und jede Fraktion kann während der Session beim Ratspräsidium parlamentarische Vorstösse einreichen. Vorstösse sind vom einreichenden und von einem zweiten Ratsmitglied zu unterzeichnen. Die Arten der Vorstösse wurden im Landratsbeschluss vom 13 Parlamentarische Vorstösse 2018. Titel. Typ. Motion Tobias Egger für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Nidau. Motion Tobias Egger Umsetzung Öffentlichkeitsprinzip. Richtlinienmotion Markus Baumann Informationspflicht des Gemeinderates an den Stadtrat. Richtlinienmotion Kathleen Lützelschwab und Esther Kast Aufnahme von Bootsflüchtlingen Parlamentarische Vorstösse zum Mietrecht . 21.3371 - Motion Grossen Mieterinnen und Mieter sollen Elektroautos laden können... mehr Informationen. 21.7233 - Fragestunde: Frage Hurni Kommen die Mieterinnen und Mieter von Geschäftslokalen durch?... mehr Informationen. 20.5509 - Fragestunde: Frage Weichelt-Picard Teil-Mieterlass für zwangsgeschlossene Betriebe während der Covid-19-Krise. Die Mitglieder des Einwohnerrats können mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen auf Themen aufmerksam machen und so die politische Agenda bestimmen. Sie finden im folgenden die eingereichten Vorstösse ab dem Jahr 2018. Die Vorstösse der aktuellen Legislatur finden Sie unter Geschäfte parlamentarische Vorstösse - Es gibt fünf Arten von parlamentarischen Vorstössen: die Motion das Postulat die Interpellation die Anfrage die Fragestunde im Nationa..

Beantwortete Vorstösse (Geschäfte) Grosser Rat - Kanton Ber

Parlamentarische Gruppen; Parlamentsdienste; Besuchen Sie uns Besuchen Sie uns; Provisorium; Rathaus «The Lawmaker» Social Media; Kurz erklärt Kurz erklärt; Kurz erklärt in Diagrammen; Weiterführende Links; Rechtliche Grundlagen; Kontakt; Lexikon; Home; Lexikon; Parlamentarische Vorstösse; Parlamentarische Vorstösse Anfrage Finanzmotion. Interpellation. Motion . Postulat. Hier. Parlamentarische Vorstösse. Liste der Vorstösse zu europapolitischen Themen (seit 2008) Vorstösse zu redaktionellen und gesetzestechnischen Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme von EU-Recht; 1. Liste der Vorstösse zu europapolitischen Themen (seit 2008) Website der DEA: Parlamentarische Vorstösse . 2. Vorstösse zu redaktionellen und gesetzestechnischen Fragen im Zusammenhang mit der. Eingereichte Vorstösse und Initiativen Dieses Kapitel enthält parlamentarische Vorstösse (Motionen und Postulate) sowie parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen im Steuerbereich, die zwar eingereicht, aber von den Räten noch nicht abschliessend behandelt worden sind. Ohne gegenteilige Angaben wurden die unten stehenden Geschäfte noch von keinem der beiden Räte behandelt. I. Parlamentarische Vorstösse. 20.4273. Interpellation Fehlmann Rielle. Umsetzung des Geldspielgesetzes. Es braucht unbedingt Korrekturen. 20.3725. Interpellation Michaud Gigon. Umsetzung des Geldspielgesetzes. Werden die Spielerschutzmassnahmen wirklich angewendet? 20.3899. Interpellation Roth Pasquier. Die Anwendung von Bundesrecht sollte keine Lotterie sein. 20.5029. Frage Gysi. SBB-Werbung. Protokolle. Ab 1994 stehen die Protokolle als pdf-Dateien zur Verfügung. Ältere Jahrgänge existieren leider nicht in elektronischer, sondern nur in gedruckter Form. Ab dem Jahrgang 2000 stehen die Protokolle hier zum Download zur Verfügung - wählen Sie aus der links stehenden Liste aus. Ältere Protokolle stellen Ihnen die.

Parlamentarische Vorstösse Als eidgenössischer Parlamentarier hat man verschiedene Möglichkeiten, ein Anliegen in die Politik einzubringen. Wird eine Motion vom Rat, in dem sie eingebracht worden ist, angenommen, so geht sie an den Zweitrat. Erst wenn beide Räte zugestimmt haben, beauftragt die Motion den Bundesrat verbindlich, einen Erlassentwurf der Bundesversammlung vorzulegen. Hingegen. Parlamentarische Vorstösse. Postulat Vergünstigste Steffiscard April 2020 Unsere Vorstösse im Parlament Humanitäre Aufnahmeaktion syrischer Kriegsflüchtlinge; Velostreifen oder 30er Zone Gummweg Steffisburg. Solarkataster der Gemeinde Steffisburg. Steuererhebung ohne Steuererklärung . Kommunaler Förderfonds Energie. Waldfriedhof. LED Strassenbeleuchtung für die Gemeindestrassen. Vorstösse. Parlamentarische Vorstösse 2015 - 2016. Parlamentarische Vorstösse 2011 - 2015. Parlamentarische Vorstösse 2007 - 2011. Parlamentarische Vorstösse 2003 - 2007 Pendente Parlamentarische Vorstösse Anfragen. 07/20 Anfrage F. Bosshardt [pdf, 391 KB] 05/21 Anfrage S. Van Petegem [pdf, 230 KB] 09/21 Anfrage F. Hummel/L. Eberle [pdf, 2.0 MB] 15/21 Anfrage Flückiger [pdf, 184 KB] 16/21 Anfrage Schmid [pdf, 1.3 MB] 19/21 Anfrage M. Füllemann [pdf, 314 KB] 25/21 Anfrage S. Wiederkehr [pdf, 31 KB] 34/21 Anfrage C. Schmidlin [pdf, 359 KB] Motionen. 22/17. Parlamentarische Vorstösse (ausgewählt) Sitzungen; Protokolle; Gemeindevorstand; Behörden/Kommissionen; Parteien; Abstimmungen und Wahlen; Stichwort. Nummer. Datum von. Datum bis. Art. Vorstoss. Suchen Nummer Datum Art Geschäft; 16.11.2020: Vorstoss Postulat von Ruben Durisch und Mitunterzeichnende betreffend Unterstützung des Mittelstandes in Domat/Ems 15.11.2020: Vorstoss.

Parlamentarische Vorstösse Anfragen. Interpellationen. Raubtiere haben im Zirkus nichts zu suchen! Steigende Tierversuchszahlen an den Hochschulen. Wo bleibt... Postulate. Motionen. Reptilienleder. Für einen innovativen Forschungsstandort Schweiz. Pendente parlamentarische Vorstösse. Auf dieser Seite sind die pendenten parlamentarischen Vorstösse aufgeführt. 2021. Pendente Parlamentarische Vorstösse 2021. Einfache Anfragen. EA Autoverkehr in der Altstadt der GR Michael Pöll, Anita Bernhard-Ott und Roman Fischer. Motione

Wirkung der parlamentarischen Vorstösse verpufft Die

Abbildung 1: Nutzung der parlamentarischen Vorstösse, 1994-2015. Unse­re Daten wei­sen im Wei­te­ren eine beson­ders inten­si­ve Nut­zung der par­la­men­ta­ri­schen Instru­men­te durch die Pol­par­tei­en SVP und SP nach. Aller­dings haben die ein­zel­nen Par­tei­en im Ver­lau­fe der Zeit unter­schied­li­che Vor­lie­ben ent­wi­ckelt. Bei den von ein­zel­nen. Parlamentarische Vorstösse. Sammlung Parlamentarische Vorstösse 1945-2010. Geschichte des EDA. Parlamentarische Vorstösse. Sammlung Parlamentarische Vorstösse 1945-2010. Seite drucken Parlamentarische Vorstösse; Unternavigation. Zurück Zurück Wirtschaft. Geldspiele; Der rechtliche Rahmen der Geldspiele in der Schweiz; Der Schweizer Geldspielmarkt in der Übersicht; Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel; Merkblätter; Fragen und Antworten zum Geldspielgesetz; Oberaufsicht. Behandlung parlamentarischer Vorstösse, Cornelia Theler, Leiterin Rechtsdienst Parlamentsdienste, Stephan C. Brunner, Leiter Sektion Recht BK. Forum für Rechtsetzung, 29.06.2017 Created Date: 7/5/2017 9:33:17 A Parlamentarische Vorstösse 2020 Eingereicht von Thema Eingereicht Fälligkeit im GR Status Christoph Tschanen Vergünstigungen für Mitarbeitende der Stadt Frauenfeld 19.02.2020 19.05.2020 mit SRB vom 05. Mai 2020 beantwortet Stefan Vontobel Digitalisierung 19.02.2020 19.05.2020 mit SRB vom 05. Mai 2020 beantwortet Anita Bernhard Ott Michael Pöll Roman Fischer Auslastung von subventionierten.

Neukonzeption der parlamentarischen Vorstösse . 24.10.2013, 09:00 Uhr. Grossratskommission verabschiedet Revision des Geschäftsverkehrsgesetz mit Änderungen . Aufgrund von verschiedenen Vorstössen muss das Geschäftsverkehrsgesetz (Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung, GVG) revidiert werden. Parlamentarische Vorstösse Interpellation Hans Hösli vom 18.03.2016. Text der Interpellation [PDF, 97.0 KB] Antwort des Gemeinderates [PDF, 3.00 MB] Interpellation Baugenehmigungsverfahren Marenco Text Interpellation [PDF, 765 KB] Antwort des Gemeinderates [911 KB] Motion CVP/GLP Organisation Gemeinde Text Motion [PDF, 560 KB] Antwort des Gemeinderates [PDF, 1.00 MB] Motion SVP. Geschäfte nach Art. Die Geschäfte des Stadtparlaments werden in sieben Kategorien unterteilt: Sachgeschäfte, welches die häufigsten sind, Wahlen, vier verschiedene parlamentarische Vorstösse, mit welchen die Mitglieder des Stadtparlaments im Rahmen ihrer Tätigkeit ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen oder neue Verhandlungsgegenstände in die parlamentarische Diskussion.

Parlamentarische Vorstösse; Unternavigation. Zurück Zurück Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte. Navigation. 2/21 26.01.2021/nbe Motionen 20.4341 Motion WBK-N vom 19.11.2020 Misshandlungen im Schweizer Sport. Schaffung einer unabhängigen natio-nalen Anlauf- oder Meldestell Parlamentarische Vorstösse; Publikationen; Zum Seitenende. Raumplanungsrecht. Revision des Raumplanungsgesetzes. Das revidierte Raumplanungsgesetz sorgt für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden. Bauen ausserhalb der Bauzonen. Die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet ist einer der fundamentalen Grundsätze der Raumplanung in der Schweiz. Zweitwohnungen. Mit der Annahme der. --- ENDE Pressemeldung Aufruf der Caritas zeigt Wirkung / Parlamentarische Vorstösse fordern Unterstützung für Armutsbetroffene --- Über Caritas Schweiz: Caritas Schweiz hilft Menschen in Not im Inland und weltweit in über 50 Ländern. Das Netz von Regionalen Caritas-Stellen hilft konkret, wo Menschen in der reichen Schweiz von Armut betroffen sind: Familien, allein Erziehende.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA. Helpline. Jobs. Medien. Kontak Parlamentarische Vorstösse . 2 . Politische Geschäfte zur Mehrsprachigkeit 2014-2019 (Stand 30.09.2019) Die parlamentarischen Vorstösse sind chronologisch geordnet. Die Liste ist nicht abschliessend. Nr. eingereicht . Titel . 19.5292 ; Fragestunde - Jauslin Matthias Samuel . Unterschiedliche Sprachregelung für den nichtgewerbsmässigen Sichtflug (2) 19.5291 . Fragestunde - Jauslin.

Parlamentarische Vorstösse seit 2009 2020 : Übernahme Bahnhofstrasse Busswil durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde: Postulat (umgewandelt aus Motion) 22.06.2020 : Baditarife 2019 beibehalten : Dringliches Postulat: 22.06.2020 : Familienabonnement für Parkschwimmbad: Postulat: 07.12.2020 : Flächenversiegelung in. Parlamentarische Vorstösse; Unternavigation. Zurück Zurück zu Beschaffungskonferenz des Bundes. Themen; COVID-19: Informationen der BKB; Förderung der Mehrsprachigkeit; Korruptionsprävention; E-Procurement; Parlamentarische Vorstösse selected; Wissensplattform WöB; Nachhaltige öffentliche Beschaffung; Online-Tagung nachhaltige öffentliche Beschaffung ; Arbeitsschutzbestimmungen und.

Parlamentarische Vorstösse. A 203 Anfrage Müller Pius und Mit. über die Veränderungen im öffentlichen Beschaffungswesen. eröffnet am 27. Januar 2020. A 188 Anfrage Dubach Georg und Mit. über die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die zu erwartenden Chancen für den Kanton Luzern. Hängige Vorstösse und Initiativen _____ Dieses Kapitel enthält parlamentarische Vorstösse (Motionen und Postulate) sowie parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen im Steuerbereich, die vom betreffenden Rat (Postulate und parla-mentarische Initiativen) bzw. von beiden Räten (Motionen und Standesinitiativen) angenommen wur- den und die sich nun im Stadium der Vorbereitung eines. Zwist um parlamentarische Vorstösse im Frauenfelder Gemeinderat. Im Gemeinderat hagelt es Kritik, dass der Stadtrat zeitaufwendig und teuer immer wieder umfangreiche Einfache Anfragen zu immer. Neue parlamentarische Vorstösse. Sitzung vom 27. April 2021; Sitzung vom 23. März 2021; Sitzung vom 19. Januar 2021; Sitzung vom 17. November 2020; Sitzung vom 20. Oktober 2020; Sitzung vom 15. September 2020; Sitzung vom 18. August 2020; Sitzung vom 23. Juni 2020; Hängige Motionen. Treier (FDP); Gesamtsanierung des Autobahnabschnittes A6 von Rubigen-Bern im Jahr 2013/14 (eingereicht: 18.03. Kategorie: Parlamentarische Vorstösse Vereinbarkeit fördern: Weiterbildungstage immer während der unterrichtsfreien Zeit. Im Kanton Zürich möchte der Bildungsrat immer mehr Weiterbildungstage der Lehrerschaft während des Unterrichts durchführen, so dass die Schule für die Kinder an diesen Tagen ausfällt. Die zwei bereits heute bestehenden schulfreien Tage (sog. gemeindeeigene.

Parlinfo: Parlamentarische Vorstöss

Anhang 1: Parlamentarische Vorstösse Jahresbericht 2014 Geschäftsart Name Zusätzliche Information Status Verfasser/in Motion mit Richtlinien-charakter Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), Freudiger Patrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Albert (SVP), Stäger Christoph (glp), Steiner. Toggle navigation. Wir sind für Sie da. Dienstleistungen. Bauberatung; Energieberatung; Steuerberatun Wir sind für Sie da. Dienstleistungen. Bauberatung; Immobilienbewertung; Kauf & Verkauf; Rechtsberatung. FAQ: Fragen&Antworten; Schlichtungsstell 5. dringlich erklärte parlamentarische Vorstösse 1 Verkürzte Mittagspause von 12.00 bis 13.00 Uhr. Verlängerung der Sitzung bis 18.00 Uhr. 2/2 KR Schlussabstimmungen: 22.20.09 XVIII. Nachtrag zum Steuergesetz 22.20.10 IV. Nachtrag zum Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildleben-den Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensraum (Jagdgesetz) [Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Stopp.

Parlamentarische Vorstösse. Anfrage Hunkeler Yvonne (A 622) über den Bürokratieabbau für KMU. eröffnet am 1. Dezember 2014. Antwort des Regierungsrates. Protokoll des Kantonsrates. Postulat Kottmann Raphael (P 604) über die Reduktion der Administrationslast und den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. eröffnet am 5 Wir sind für Sie da. Dienstleistungen. Steuerberatung; Immobilienbewertung; Rechtsberatung. FAQ: Fragen&Antworten; Schlichtungsstell Wir sind für Sie da. Dienstleistungen. Immobilienbewertung; Wohnungsabnahme; Rechtsberatung. FAQ: Fragen&Antworten; Schlichtungsstell Parlamentarische vorstösse. Interpellation mit der Thematik, wie der Berufseinstieg für Jugendliche und junge Erwachsene zu Zeiten der Pandemie erschwert ist. Postulat Der Regierungsrat wird aufgefordert angesichts der aktuellen Covid-19-Krise und der grossen physischen und psychischen Belastung des Personals im Gesundheitswesen einen «Bonus. Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2016 Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat Letzte Bearbeitung: 24.01.2017 / Version: 11 / Dok.-Nr.: 471957 / Geschäftsnummer: 2014.STA.44 Seite 3 von 42 Nicht klassifiziert 161-2012 M Guggisberg, Kirchlindach (SVP) Mindestteilnehmerzahlen bei Kursmodulen de

Pia Hollenstein - PolitikRegierung - Regierung - Institutionen - Deutsch - wwwKontaktJanuarsession 2016 (Sessionen & Protokolle) Grosser Rat

Parlamentarische Vorstösse ; 5. Postulat P 11/20: Mehr Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr auf der Zugerstrasse von Arth nach Walchwil: 216/2021: 6. Interpellation I 20/20: Mehr Fahrzeuge mit nachhaltigen Antriebskonzepten für den Kanton Schwyz? 217/2021: 7. Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild Nachhaltiges Bauen : 245/2021: 8. Interpellation I 25/20: Anpassung der Sozialhilfeverordnung. Wir sind für Sie da. Dienstleistungen. Bauberatung; Energieberatung; Immobilienbewertung; Rechtsberatung. FAQ: Fragen&Antworten; Schlichtungsstell BLV Tierschutzbericht 2018. Fehler. Tierschutzbericht 2018. Tiere richtig halten. Haus- & Heimtiere Einleitung Haus- & Heimtiere. Wildtiere - zwischen Naturschutz-, Tierschutz- und Lebensmittelrecht. Wildtiere Einleitung Wildtiere. Schonendes Töten von Tieren. Fachgerechtes Töten Töten ohne Leiden Der Fachbereich Migration engagiert sich weiterhin dafür, dass verletzliche Migrantinnen und Migranten legalen Zugang zu internationalem Schutz erhalten Parlamentarische Vorstösse Überblick Vorstösse 2016/ 20 Überblick Vorstösse seit 1.6.2000 Vorstösse Ratsmitglieder seit 2000 Vorstösse Parteien s eit 2000 . Texte und Angaben: Quellenverweise und Rolf Gisler-Jauch / Angaben ohne Gewähr / Impressum / Letzte Aktualisierung: 2.2.201

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